Patientenschutztelefon

Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz

• Jeder Mensch muss die Pflege erhalten, die seinen Bedürfnissen entspricht. Voraussetzungen dafür sind wirksame Konzepte gegen den Fachkräftemangel und für eine Pflegekultur, die das Patientenwohl in den Mittelpunkt stellt.
• Das „Sterben zweiter Klasse“ im Pflegeheim muss ein Ende haben. Die palliative Betreuung im Pflegeheim ist an die Standards im Hospiz anzupassen. Bis dieses Ziel erreicht ist, muss es für Pflegeheimbewohner grundsätzlich möglich sein, in ein stationäres Hospiz zu wechseln.
• Der Rechtsanspruch auf Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) muss bedarfs- und flächendeckend umgesetzt werden.
• Der heutige Pflege-TÜV ist nicht geeignet, Pflegequalität in Heimen zu messen. Seine Reform muss zu Pflegenoten führen, die auf Kernbereiche der pflegerischen Versorgung fokussiert, aussagekräftig und für Laien verständlich sind.
• Berufstätige, die Angehörige pflegen, müssen eine staatlich finanzierte Lohnersatz-Leistung erhalten – ähnlich dem Elterngeld.
• Der Brandschutz in Pflegeeinrichtungen muss verbessert und bundesweit einheitlich geregelt werden.
• Kranken- und Pflegeversicherung müssen wieder zusammengelegt werden. Ihre Trennung schafft Ungerechtigkeiten sowie Graubereiche, die für Abrechnungsbetrug genutzt werden.
• Zur Bekämpfung von Pflegebetrug und Korruption müssen in allen Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden. Sie bündeln die nötige Erfahrung und das Wissen, um solche Straftaten rasch zu ahnden.
• Die Politik muss ein modernes Patientenrecht schaffen. Dazu gehören eine generelle Beweislastumkehr und ein Härtefallfonds für Behandlungsfehler.
• Die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung muss um eine Beratungs- und Aktualisierungspflicht ergänzt werden, um die fehlende Balance zwischen der Selbstbestimmung der Bürger und der Fürsorgepflicht des Staates zu erreichen.
• Aktive Sterbehilfe muss weiterhin ein Straftatbestand bleiben.
• Das Transplantationswesen darf nicht länger privaten Organisationen überlassen werden. Es muss in ein transparentes, unter staatlicher Aufsicht stehendes System umgebaut werden.