Oktober 2015 - Deutscher Bundestag beschließt zweites Pflegestärkungsgesetz

Mit dieser Änderung stellt der Gesetzgeber die meisten Demenzkranken mit knapp 200 Euro im Monat besser und erfüllt damit eine langjährige Forderung der Patientenschützer. Eine entscheidende Schwäche des Gesetzes: Die Höhe der finanziellen Aufwendungen für Pflegeheimbewohner mit palliativem Bedarf hat sich im Verhältnis zu denen für Hospizbewohner weiter verringert. Die Patientenschützer fordern ein Ende des „Sterbens zweiter Klasse“ im Pflegeheim. Dafür haben sie ein Modell entwickelt. Außerdem kämpfen sie dafür, dass Berufstätige, die Angehörige pflegen, eine staatlich finanzierte Lohnersatzleistung erhalten - ähnlich dem Elterngeld.

Oktober 2015 - Deutscher Bundestag verbietet organisierte Suizidbeihilfe

Die Hilfe zum Suizid im Einzelfall bleibt jedoch weiterhin straffrei. Dieser Beschluss entspricht dem Inhalt eines Gesetzentwurfes, den die Deutsche Stiftung Patientenschutz mit Prof. Dr. Steffen Augsberg (Universität Gießen) im Mai 2014 vorgelegt hatte.

Juni 2015 - Bundesgerichtshof entscheidet über Prämienzahlungen für Ärzte

Der Bundesgerichtshof entscheidet: Kassenärzte machen sich nicht wegen Korruption strafbar, wenn sie Geschenke von Pharmaunternehmen annehmen. Die Patientenschützer sprechen sich für einen Straftatbestand gegen korrupte Kassen aus. Patienten müssen darauf vertrauen können, dass ihr Wohl und nicht die Gewinnmaximierung des Arztes im Vordergrund steht.

Juni 2013 - Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Organspende

Als Sachverständige zum Thema Organspende ist Christine Eberle bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss dabei. Dort bekräftigt sie die Forderung der Patientenschützer nach mehr Transparenz und Kontrolle im deutschen Transplantationssystem.

Mai 2013 - Versorgungslücke in der privaten Krankenversicherung

Viele Privatversicherte wissen nicht, dass sie keinen Rechtsanspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) und stationäre Hospizversorgung haben. Die meisten privaten Krankenversicherungen tragen die Kosten nur auf freiwilliger Basis. Über diese Benachteiligung klärt das Weißbuch der Patientenschützer auf. Darin stellen sie auch konkrete Forderungen an Politik und Kassen.

Mai 2013 - Patientenschützer erhalten Klagerecht

Wenn es um die Rechte von Schwerstkranken, Pflegebedürftigen und Sterbenden geht, darf die Deutsche Stiftung Patientenschutz jetzt selbstständig abmahnen und klagen. Dieses Recht hat das Bundesamt für Justiz den Patientenschützern verliehen.

März 2013 - Aktionsplan gegen mangelnde Deutschkenntnisse

In einem Aktionsplan fordern die Patientenschützer bundesweit einheitliche Sprachtests für ausländische Mediziner. Ärzte müssen ihre Patienten verstehen, sonst können durch die Sprachverwirrung Behandlungsfehler entstehen.

Februar 2013 - Patientenrechtegesetz tritt in Kraft

Das neue Patientenrechtegesetz passiert den Bundesrat. Die Patientenschützer kritisieren das Gesetz, weil es nur bestehende Rechtsprechung zusammenfasst. So wird es keine generelle Beweislastumkehr und keinen Härtefallfonds geben.

Januar 2013 - Strafanzeigen wegen Skandalarzt

Die Patientenschützer stellen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Kliniken Worms und Heilbronn. In den beiden Häusern hatte der niederländische Neurologe gearbeitet, gegen den in seinem Heimatland schwere Vorwürfe erhoben werden. Bei den beiden Strafanzeigen geht es um fahrlässige Körperverletzung beziehungsweise gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrug.

Januar 2013 - Umbenennung in Deutsche Stiftung Patientenschutz

17 Jahre lang firmierte die Patientenschutzorganisation unter Deutsche Hospiz Stiftung. Durch die Namensänderung wird die besondere Aufgabe der Stiftung unterstrichen. Konsequent steht sie auf der Seite nicht nur sterbender, sondern auch schwerstkranker und pflegebedürftiger Menschen. Mit der Namensänderung soll zudem eine Verwechslung mit den Leistungsanbietern im Hospizbereich verhindert werden. Zum Alleinvorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist Eugen Brysch berufen worden. Johannes Freiherr Heereman und Professor Wolfram Höfling scheiden aus dem Vorstand aus und wechseln in den Stiftungsrat.

Dezember 2012 - Rechtsausschuss-Anhörung zur Suizidhilfe

Als Sachverständiger für das Thema Suizidhilfe ist Vorstand Brysch bei der Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages dabei. Dort verleiht er der Forderung der Patientenschützer Nachdruck: Nicht die gewerbsmäßige, sondern die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung muss verboten werden.

Dezember 2012 - Umfrage „Lieber tot als pflegebedürftig“

Die Stiftung hat eine repräsentative Umfrage zu Pflegebedürftigkeit und assistiertem Suizid in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Jeder zweite Deutsche würde sich kostenlos beim Suizid begleiten lassen, wenn er pflegebedürftig wird. Die Angst vor Pflegebedürftigkeit ist so groß, dass diese Menschen lieber tot, als pflegebedürftig sein wollen. Deshalb müssen sich die Rahmenbedingungen für schwerstkranke und pflegebedürftige Menschen dringend ändern.

November 2012 - Umfrage zu anonymen Bestattungen

Die Patientenschützer haben bei den 30 größten Städten nachgefragt, ob für eine anonyme Bestattung eine schriftliche Einwilligung des Verstorbenen erforderlich ist. Das ist bei fünf der 30 befragten Städte der Fall. Das kritisieren die Patientenschützer. Denn es kann nicht sein, dass Menschen etwa beim Thema Organspende für ihre Angehörigen entscheiden dürfen, bei der Bestattungsform reicht aber selbst eine Vollmacht für die Totenfürsorge nicht aus.

November 2012 - Reform des Transplantationsgesetzes tritt in Kraft

Die Reform des Transplantationsgesetzes gilt ab dem 1. November. Die Patientenschutzorganisation fordert, dass das Transplantationssystem auf ein transparentes, ethisches und staatlich verantwortetes Fundament gestellt wird. Das wird mit dem Gesetz nicht erreicht.

Oktober 2012 - Ärzte dürfen Patienten Schmerzmittel überlassen

Das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften tritt am 26. Oktober in Kraft. Demnach dürfen Ärzte ihren Palliativmediziner betäubungsmittelhaltige Schmerzmittel für maximal drei Tage überlassen. Dafür hatten die Patientenschützer gekämpft.

August 2012 - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Die Patientenschützer kritisieren den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Sie befürchten, dass sich dadurch nicht gewerbsmäßig organisierte Suizidhelfer in ihrem Tun bestätigt fühlen werden.

Juni 2012 - Patientenschützer fordern Bundesjustizministerium auf, das Gesetz zum assistierten Suizid zu überarbeiten

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss beim Gesetzentwurf dringend nachbessern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Stellungnahme der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. Es reicht nicht aus, gewerbsmäßige, also auf Gewinnerzielung ausgerichtete, Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. Stattdessen muss auch die geschäftsmäßige, auf Wiederholung angelegte, Suizidbeihilfe verboten werden.

Mai 2012 - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für das Patientenrechtegesetz

Die Patientenschutzorganisation kritisiert, dass der Entwurf für das Patientenrechtegesetz nur die aktuelle Rechtsprechung zusammenfasst. Von einem modernen Patientenschutzrecht ist der Entwurf noch meilenweit entfernt. Dafür ist eine stringente Beweislastumkehr nötig, die nicht nur auf grobe Behandlungsfehler begrenzt ist. Als erste Stufe eines Patientenschutzes sollte ein Härtefallfonds eingerichtet werden. Deshalb fordern die Patientenschützer den Bundestag auf, im Gesetzgebungsverfahren nachzubessern.

April 2012 - Ethikrat: weniger freiheitsentziehende Maßnahmen

Der Deutsche Ethikrat fordert, freiheitsentziehende Maßnahmen zu reduzieren. Das unterstützen die Patientenschützer. Es kann nicht sein, dass bis zu 40 Prozent der Pflegeheimbewohner unter solchen Bedingungen leben müssen und es für sie keine Alternativen gibt. In deutschen Pflegeheimen müssen mehr Menschen Freiheitsentzug erdulden als in deutschen Gefängnissen. (Stellungnahme des Deutschen Ethikrates, PDF)

März 2012 - Entwurf des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes wird von Regierung beschlossen

Die christlich-liberale Koalition beschließt das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Die Patientenschützer sehen darin keinen Startschuss für eine Neuorientierung in der Pflege. Es fehlen Schritte der Qualitätssicherung sowie Maßnahmen, die die Pflegeberufe attraktiver machen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff ist immer noch nicht definiert.

Februar 2012 - Patientenschützer stellen Aktionsplan Brandschutz auf

Ein einheitliches Brandschutzkonzept für Pflegeheime existiert in Deutschland nicht. Obwohl 80 Prozent der Bewohner sich bei einem Brand nicht selbst retten könnten. Deshalb stellen die Patientenschützer einen Aktionsplan „Deutschlandweiter Brandschutz rettet Pflegebedürftige“ auf. Darin werden Bund und Länder aufgefordert, für einheitliche Sicherheitsstandards zu sorgen.

Dezember 2011 - Patientenschützer stellen sechs zentrale Fragen zur Organspende vor

Der Bundestag muss Anfang 2012 die EU-Richtlinie im Transplantationsgesetz umsetzen. Mit sechs Fragen machen die Patientenschützer auf die zentralen Mängel im Transplantationssystem aufmerksam. Sie fordern Aufklärung, um Angst und Misstrauen der Bevölkerung zu beenden.

November 2011 - Uschi Glas erhält Bayerische Staatsmedaille für soziale Verdienste

Die langjährige Schirmherrin der Patientenschutzorganisation wird für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Staatsministerin Christine Haderthauer überreicht der Schauspielerin die Bayerische Staatsmedaille für soziale Verdienste. Seit 15 Jahren macht sich Uschi Glas schon für schwerstkranke, pflegebedürftige und sterbende Menschen stark.

November 2011 - Organspende soll durch Erklärungslösung neu geregelt werden

Bundesgesundheitsminister Bahr und die Fraktionsspitzen haben sich darauf geeinigt, die Organspende durch die Erklärungslösung neu zu regeln. Doch das wird die Probleme nicht lösen. Die Patientenschützer fordern, die Verteilung von Lebenschancen unter rechtsstaatliche Kontrolle zu stellen.

November 2011 - Kabinett beschließt Eckpunkte der Pflegereform

Das Bundeskabinett beschließt die Eckpunkte der Pflegereform. Doch damit wird es keine zukunftsichernde Reform geben. 75 Euro mehr im Monat für demenziell Erkrankte reichen nicht aus, kritisieren die Patientenschützer.

Mai 2011 - Bundesärztekammer verbietet Hilfe zur Selbsttötung

Die Bundesärztekammer schließt Ende Mai die ärztliche Hilfe zur Selbsttötung in ihrer Musterberufsordnung eindeutig aus. Die Patientenschutzorganisation begrüßt diese Entscheidung. Bereits im Dezember 2010 hatte sie gegen eine Aufweichung der Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung gekämpft.

Mai 2011 - Gesetz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit tritt in Kraft

Seit dem 1. Mai 2011 dürfen Arbeitnehmer aus Osteuropa ohne Beschränkung in Deutschland arbeiten. Die Patientenschützer fordern, Einstellungen im Pflegebereich an Bedingungen zu knüpfen: Sprachtests und Qualifikationsstandards. Die Stiftung bezweifelt, dass mit der Öffnung des Arbeitsmarktes der Mangel an Fachkräften behoben werden kann. Die meisten qualifizierten Kräfte sind schon vor Jahren in andere EU-Länder gewandert.

Mai 2011 - Eckpunkte für Patientenrechtegesetz

Bei einer Anhörung im Bundesministerium für Justiz geht es um die Eckpunkte des geplanten Patientenrechtegesetzes. Die Patientenschützer sind Gutachter bei der Anhörung. Sie fordern die Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern sowie das unverzügliche Akteneinsichtsrecht.

Mai 2011 - Änderungen im Betäubungsmittelrecht

Schwerstkranke und Sterbende dürfen seit diesem Monat Cannabis-haltige Medikamente legal zur Schmerzbehandlung einsetzen. Die rechtlichen Neuregelungen enthalten jedoch keine Vorgaben für die geforderte patientenunabhängige Bevorratung von Betäubungsmitteln in Pflegeheimen.

Mai 2011 - Bundestag beschließt Änderungen beim Pflege-TÜV

Die Bundesregierung greift eine Forderung der Patientenschützer zur Verbesserung des Pflege-TÜVs von Mitte 2010 auf: Der Bundestag beschließt ein Gesetz, demzufolge Konflikte zwischen den verantwortlichen Leistungserbringern und Kostenträgern bei der Verbesserung des Pflege-TÜVs künftig durch eine Schiedsstelle gelöst werden sollen. Der Patientenschutzorganisation reicht das nicht aus. Sie fordert, die Einzelnoten besser vergleichbar zu machen. Zudem sollen Patientenverbände in die Diskussionen innerhalb der Schiedsstelle eingebunden werden.

April 2011 - Parlamentarischer Abend zum ärztlich assistierten Suizid

Die Patientenschutzorganisation hatte zum Parlamentarischen Abend geladen. Die Bundestagsmitglieder trafen dabei auf Soraya Wernli, Aussteigerin bei einer Schweizer Sterbehilfeorganisation. Sie berichtete von ihren negativen Erfahrungen. Mit dem Vortrag warb die Stiftung verstärkt für ein Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.

März 2011 - Verbesserungen von Schmerztherapie gefordert

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung stellt Vorschläge zur Verbesserung des Betäubungsmittelrechtes zugunsten von Schwerstkranken und Sterbenden vor. Sie will erreichen, dass Pflegeheime einen patientenunabhängigen Notfallvorrat an hochwirksamen Schmerzmitteln anlegen dürfen. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, von einem Pflegeheim in ein Hospiz verlegt werden zu können. Ärzte sollen ihren Patienten zudem einen Schmerzmittelvorrat überlassen dürfen.