Pressemeldungen
22.11.2012
Ohne Härtefallfonds ist Patientenschutzgesetz nur ein Placebo - FDP-Bürgerrechtler müssen handeln
Zum Scheitern des Härtefallfonds erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch:
Berlin. „Wenn es um Patientenrechte von Schwerkranken geht, dann ist es mit dem Einsatz für Bürgerrechte in der FDP schnell vorbei. Weder wollen sie die Beweislastumkehr, noch den Notnagel in Form des Härtefallfonds einführen. Dabei sind die 60 Millionen, die für die Finanzierung gedacht waren, lächerlich wenig. Schließlich wären das nur 73 Cent pro Versichertem. Wollte sich die christlich-liberale Koalition noch am Anfang der Legislaturperiode auf den Weg machen, ein zukunftsweisendes „Patientenschutzgesetz“ zu schaffen, bleibt heute nur eine Textsammlung aus bestehender Rechtsprechung übrig. Damit ist es nur ein Placebo. Ein Rechtsreferendar hätte für diese Arbeit 14 Tage gebraucht. Die Patientenschützer fordern die Vertreter für ein liberales Bürgerrecht in der FDP-Bundestagsfraktion auf, sich gegen die Bremser Bahr und Leutheusser-Schnarrenberger durchzusetzen.“