Patientenschutztelefon

13.06.2001

Dortmund / Trier. Mit juristischen Fragen am Lebensende befasst sich die 72. Justizministerkonferenz, deren Ergebnisse heute (13.6.) vorgestellt werden sollen. Doch schon vor zwei Jahren kündigten die Justizminister an, die Rechte Sterbender regeln und besser schützen zu wollen. "Passiert ist nichts", kritisiert Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung mit Sitz in Dortmund. Denn widersprüchliche Gerichtsurteile sorgen seit längerem für massive Verunsicherung, insbesondere bei alten, kranken und sterbenden Menschen. "Und dabei geht es um Leben und Tod", klagt Brysch.

Das Landgericht München hatte die Beschwerde des Betreuers eines Sterbenskranken, der sich nicht mehr äußern kann, zurückgewiesen. Der Betreuer hatte beantragt, die Ernährung einzustellen. Ziel: der vorgezogene Tod des Kranken. Doch Entscheidungen über Leben und Tod fallen nicht in den Aufgabenkreis eines Betreuers, hatte das Landgericht ausdrücklich bestätigt (AZ 13 T478 /99). Zuvor hatte das OLG Frankfurt anders entschieden. § 1904 Betreuungsgesetz war herangezogen worden, gemäß dem bei der Einwilligung in riskante ärztliche Maßnahmen der Betreuer eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einholen muss. Dazu zählte das OLG Frankfurt auch die Einstellung künstlicher Ernährung mit gewollter Todesfolge.

Greenpeace für Sterbende

"Die Politiker sollen endlich ihre Hausaufgaben machen", sieht Brysch dringendere Aufgaben für die Justizminister als gefährliche Debatten über aktive Sterbehilfe. Denn wirksamen Schutz vor Willkür und Kostendruck gibt es nur durch eine valide Patientenverfügung - die Medizinische Patientenanwaltschaft. Damit kann jeder selbstbestimmt Voraussetzungen für sein menschenwürdiges Sterben schaffen. Und die Grenzen festlegen für passive Sterbehilfe (Verzicht auf eine sterbensverlängernde Therapie oder Abbruch einer solchen) und indirekte Sterbehilfe (unbeabsichtigter, als Nebenfolge in Kauf genommener früherer Tod durch Medikamente zur Leidensminderung im Sterbeprozess). Aktive Sterbehilfe hingegen ist illegal - menschenwürdige Alternativen sind Hospizarbeit und Palliativmedizin, die moderne, umfassende Schmerztherapie.

Die gemeinnützige und unabhängige Deutsche Hospiz Stiftung ist Sprachrohr für Menschen am Ende ihres Lebens. Sie hat 50 000 Förderer und Mitglieder und versteht sich als "Greenpeace für Sterbende".