Pressemeldungen
22.02.2006
Deutsche Hospiz Stiftung zum Urteil Wachtberg: Dienstleistungshaftung für Pflegeheime und Krankenhäuser / Bundesjustizministerin gefordert
Berlin/Bonn. „Unabhängig vom Urteil, das heute im Prozess gegen die Altenpflegeassistentin Michaela G. am Bonner Landgericht erwartet wird, dürfen wir nicht die eigentlichen Probleme in unseren Pflegeheimen und Krankenhäusern aus dem Fokus verlieren“, mahnt der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch. Der Blick auf den Einzelfall – das verdeutlichen alle zurzeit in den Medien als „Todespfleger“ bekannten Fälle – versperrt den Blick auf die Konsequenzen. „Auf der Suche nach den Ursachen dürfen wir uns nicht allein auf die Angeklagten konzentrieren“, erklärt Brysch.
Bundesjustizministerin gefordert: Träger müssen auch in die Haftung genommen werden
Selbst Ärzte, wie der Stationsarzt im Prozess gegen den Pfleger aus Sonthofen, verweisen immer wieder auf Mängel im Versorgungsalltag: etwa auf einen nur grob nach Plausibilität überprüften Medikamentengebrauch oder auf keinerlei Kontrollmöglichkeiten, die ein Arzt habe, wenn Pflegepersonal ohne Anweisung ein Narkotikum verabreiche. Und das, obwohl hier eindeutig gegen bestehendes Recht verstoßen wird. Zudem separiere sich die Pflege immer mehr von den Ärzten – eine Tendenz, die zum politischen Handeln zwingt. „Stattdessen haben wir in unseren Pflegeheimen und Krankenhäusern eine Kultur des Wegschauens und brauchen, um solchen Fällen vorzubeugen, eine Kultur des Hinschauens und Umdenkens“, fordert Brysch. Nicht allein der Täter muss zur Verantwortung gezogen werden. Auch die Träger müssen im Interesse des Opfer- und Verbraucherschutzes für ihre Dienstleistungen haftbar gemacht werden. „Jetzt sind also Regierungskoalition und Bundesjustizministern Brigitte Zypries gefordert, ein Dienstleistungshaftungs-Gesetz für Pflegeheime und Krankenhäuser auf den Weg zu bringen“, betont Brysch.
Hintergrund
Die gemeinnützige und unabhängige Deutsche Hospiz Stiftung ist die Patientenschutzorganisation der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55 000 Mitgliedern und Förderern. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen DZI hat der Stiftung sein Spendensiegel verliehen, das Markenzeichen seriöser spendensammelnder Organisationen. Schirmherrin der Stiftung ist die Schauspielerin Uschi Glas.