Pressemeldungen
25.01.2005
Deutsche Hospiz Stiftung zum Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen: Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung
Berlin. „Der Gesetzentwurf wiegt die Bürger in falscher Sicherheit. Es kann nicht sein, dass sich das Bundesjustizministerium der Verantwortung für schwerstkranke und sterbende Patienten entzieht“, sagt Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte die Deutsche Hospiz Stiftung gebeten, bis Ende Januar zur geplanten Änderung des Betreuungsrechts Stellung zu nehmen. Die Patientenschutzorganisation der Schwerstkranken und Sterbenden hat den Entwurf genau analysiert und benennt nun erhebliche Schwachstellen. So sollen beispielsweise mündliche Äußerungen, von Dritten überliefert, als verbindliche Patientenverfügung gelten. „Doch wer stellt sicher, dass diese Äußerungen nicht falsch interpretiert oder falsch wiedergegeben werden?“, fragt Brysch. „Der Entwurf leistet der Fremdbestimmung Vorschub, anstatt Selbstbestimmung zu fördern. Auch weil auf Beratung als wichtiges Qualitätskriterium verzichtet wird.“
Wie können Einzelne über Leben oder Sterben anderer entscheiden?
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Bevollmächtigte allein über lebensverlängernde Maßnahmen ihrer Betreuten entscheiden sollen. „Warum wird darauf verzichtet, Angehörige von schwerstkranken Patienten zu unterstützen – zum Beispiel, indem man die Rücksprache mit einem Expertenteam immer dann zum Regelfall macht, wenn eine Patientenverfügung ausgelegt werden muss?“, fragt Brysch. Die Deutsche Hospiz Stiftung startet nun eine bundesweite Protestaktion. Sie wird Bürger, Bundestagsabgeordnete, Vereine und Verbände kontaktieren und dazu aufrufen, sich für einen praxistauglichen Gesetzentwurf einzusetzen.
Die Deutsche Hospiz Stiftung hat zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums eine Stellungnahme verfasst, die Sie hier ansehen bzw. herunterladen können (PDF-Datei, 160 KB).
Hintergrund
Die gemeinnützige und unabhängige Deutsche Hospiz Stiftung ist die Patientenschutzorganisation der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55 000 Mitgliedern und Förderern. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen DZI hat der Stiftung sein Spendensiegel verliehen, das Markenzeichen seriöser Spenden sammelnder Organisationen.