Patientenschutztelefon

03.05.2004

Berlin. „Es ist erschütternd zu sehen, mit welcher Arroganz der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin behauptet, er könne eine bessere Gesetzeslage schaffen als die Niederländer. Das ist wirklichkeitsfremde Überheblichkeit in Reinkultur“, so Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung. Mertin hatte als Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Ethikkommission eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe gefordert. Er hatte sich zwar von der Legalisierung aktiver Sterbehilfe distanziert. Der Justizminister sprach in diesem Zusammenhang aber davon, dass unter gewissen Umständen aktive Sterbehilfe bei unerträglichem Leiden eines Patienten straffrei werden müsse. „Mit welcher Berechtigung behaupten deutsche Politiker, sie könnten ein präziseres Euthanasiegesetz schaffen als der niederländische Gesetzgeber?“, so Brysch.

Bestehendes Recht muss umgesetzt werden

„Die bestehende Gesetzeslage ist völlig ausreichend. Das Problem ist, dass niemand den Unterschied zwischen Töten und Begleiten kennt“, so Brysch. Besonders die juristische Terminologie in der Sterbehilfethematik verwirre Politiker, Ärzte, Patienten und Journalisten. „Wir dürfen nicht fragen: ist es indirekte, aktive oder passive Sterbehilfe. Sondern wir müssen fragen: Was ist die Motivation des Arztes? Befindet sich der Patient im Sterbeprozess? Und vor allem: Was will der Patient? Und wenn er sich nicht äußern kann: Hat er das in einer verbindlichen Patientenverfügung abgefasst?“, sagt Brysch. Zuzustimmen sei dagegen der Forderung, dass Patienten vorrangig natürlich ernährt werden. Eine PEG-Sonde solle erst dann gelegt werden, wenn eine ärztliche Indikation bestehe und der Patient eingewilligt habe. „Ich frage mich allerdings, wie Mertin das finanziell umsetzen will. Bereits heute wird jede zweite PEG-Sonde gelegt, weil das Pflegepersonal keine Zeit hat, Essen zu verabreichen. Ich bin gespannt, ob Mertin ein innovatives Ethikprogramm für Pflegeheime auf die Beine stellt, um seine Thesen Wirklichkeit werden zu lassen. Sonst bleibt sein Papier Makulatur.“

Hintergrund

Die gemeinnützige und unabhängige Deutsche Hospiz Stiftung ist die Patientenschutzorganisation der Schwerstkranken und Sterbenden. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen von über 55 000 Mitgliedern und Förderern. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen DZI hat der Stiftung sein Spendensiegel verliehen, das Markenzeichen seriöser spendensammelnder Organisationen. Schirmherrin der Stiftung ist die Schauspielerin Uschi Glas.