Patientenschutztelefon

30.08.2023

Zu den heute von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Digitalgesetzen erklärt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch:

Dortmund. "Schweigen bedeutet nicht Zustimmung. Die Bundesregierung wischt mit den Digitalgesetzen alle Bedenken weg. Ohne Not wird so die Skepsis in der Bevölkerung bei der elektronischen Patientenakte befeuert, obwohl die Einführung für Patientinnen und Patienten wichtig ist. Auch darf keine Weitergabe von medizinischen Daten ohne Einwilligung an die Forschung erfolgen. Vollkommen abgehängt werden zudem Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben. Deswegen haben die Abgeordneten im gesetzgeberischen Verfahren auch dafür zu sorgen, dass die oft betagten Betroffenen nicht im Regen stehen gelassen werden. Für die Einsicht, individuelle Anpassung und Datenpflege müssen die niedergelassenen Praxen, die Krankenhäuser und die Krankenkassen zuständig sein. Ebenso ist die wissenschaftliche Forschung zu verpflichten, alle Ergebnisse transparent zu machen. Viel zu schnell verschwinden unliebsame Erkenntnisse in der Schublade. Wird der Gesetzentwurf in diesen zentralen Fragen nicht nachgebessert, scheitert das notwendige Vorhaben vor Gerichten."

Hintergrund
Die gemeinnützige Deutsche Stiftung Patientenschutz ist die Sprecherin der schwerstkranken, schwerstpflegebedürftigen und sterbenden Menschen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit verzichtet sie auf Gelder der Leistungserbringer, Krankenkassen und der öffentlichen Hand. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen ihrer 55.000 Mitglieder und Förderer. Mit dem Patientenschutztelefon bietet sie Hilfesuchenden und Betroffenen praktische Unterstützung bei Fragen rund um das Pflegerecht, Pflegeeinstufungen und Pflegemissstände. Ebenso hilft sie bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Palliative Care und Sterbebegleitung, bietet Beratungen und Umsetzung von Patientenverfügungen sowie Hilfe beim Krankenkassenwechsel an. Sie hieß früher Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung.